Allg. Einkaufsbedingungen

TKS GmbH

1.       Geltungsumfang

Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten neben der jeweiligen Bestellung ausschließlich diese Einkaufs-bedingungen. Abweichungen bzw. anderslautende oder entgegenstehende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie ausdrücklich als „Gegenangebot“ gekennzeichnet und von TKS schriftlich anerkannt werden; sie werden weder stillschweigend noch durch schlüssiges Handeln, wie Zusendung einer Auftragsbestätigung ohne eindeutige Kennzeichnung der Abweichung  oder Entgegennahme der Ware Vertragsbestandteil. Soweit Werkleistungen erbracht werden, gelten ebenfalls die Einkaufsbedingungen der TKS GmbH.

2.       Bestellung und deren Annahme

2.1 Es gelten nur schriftliche autorisierte Bestellungen, Rahmenverträge oder Abrufe per Briefpost, Fax oder E-mail. Ihre Annahme erfolgt entweder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten oder durch Absendung der bestellten Ware, bzw. der ersten Teillieferung. Mündlich, telefonisch oder fernschriftlich aufgegebene Bestellungen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.  Der Lieferant hat sicherzustellen, daß keine Doppellieferungen entstehen. Sollte eine solche dennoch erfolgen, behält sich TKS das Recht zur Rückgabe des zuviel Geleisteten auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vor.

2.2 Nimmt der Lieferant die Bestellung bzw. den Abruf  nicht innerhalb von 2 Werktagen seit Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt.

2.3 Der Liefergegenstand muß den von TKS vorgegebenen Spezifikationen und den neuesten anerkannten Regeln der Technik sowie den einschlägigen Sicherheitsempfehlungen (VDE, VDI, DIN usw.) und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Werden bei einer Bestellung Teilenummern des Lieferanten angegeben, so dienen diese Angaben lediglich zur vereinfachten Bearbeitung der Bestellung bei ihm. Desweitern stellt der Lieferant sicher, daß uns zum Zeitpunkt der Bestellung die aktuell gültigen Verarbeitungs-anleitungen und – Hinweise der bestellten Artikel vorliegen. Anderenfalls gelten im Reklamationsfall die Bedingungen der Gewährleistung (siehe 7.)

2.3 Liefertermine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei TKS.

2.4 Etwaige Umstände, die die ordnungsgemäße Abwick-lung des Vertrages nachteilig beeinflussen können, sind TKS vom Lieferanten unverzüglich mitzuteilen.

3.       Unteraufträge

Sofern nichts abweichendes vereinbart wird, ist die Vergabe von Unteraufträgen nur mit schriftlicher Zustimmung von TKS zulässig.

4.       Lieferung

4.1 Als tatsächlich geliefert und für die Berechnung maß-gebend gelten Menge und Beschaffenheit der Ware gemäß den Ermittlungen und Prüfungen der TKS-Wareneingangs-kontrolle.

4.2 Die Gefahr geht mit dem Eingang bei der von TKS bezeichneten Warenannahmestelle bzw. Lieferadresse auf TKS über.

4.3  Wenn vereinbarte Liefertermine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten werden, sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Regelungen, nach unserer Wahl berechtigt, nach Verstreichen oder angemessener Nachfrist  mit Ab-lehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.  Wir haben Anspruch auf Ersatz aller Mehrkosten, die uns durch vom Lieferanten zu vertretende verspätetete Lieferungen  entstehen. Die Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.  Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei der von TKS angegebenen Warenannahmestelle bzw. Lieferadresse.

4.4 Jeder Lieferung ist eine ausführliche Versandanzeige oder ein Lieferschein beizufügen. Etwaige Teillieferungen, die nur aufgrund besonderer Vereinbarung zulässig sind, sind als solche zu kennzeichnen. Auf Versandpapieren, Lieferscheinen, Packzetteln und Rechnungen sind stets die TKS-Bestell- sowie die Lieferantennummer anzugeben. Durch Außerachtlassung der vorgenannten Anforderungen kann TKS die Annahme der Lieferung verweigern, sowie die  Bezahlung verzögern.

4.5 Der Umfang der Verpackung ist im Sinne der Verpackungsordnung auf das notendige Maß zu be-schränken. Die Verpackung wird entweder bei Anlieferung zurückgegeben oder  auf Kosten des Lieferanten entsorgt.

5.       Preise und Zahlung

5.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Wenn nicht anders vereinbart, ist verpackungs-, fracht- und portofrei an die angegebene Warenannahmestelle zu liefern. Kostenerhöhungen nach Auftragserteilung berechtigen den Lieferanten nicht zu nachträglichen Preiserhöhungen.

Waren mit Ursprung von außerhalb der EG sind verzollt zu liefern. Bei der Lieferung von verzollten Waren (§ 41a UStDV) sowie bei innergemeinschaftlichen Waren-lieferungen (Art. 28c, A, (a) der VI. EG Richtlinie) darf keine Umsatzsteuer in der Rechnung an die TKS GmbH ausgewiesen werden. Die Umsatzsteuer-Indentifikations-Nr. (USt-IdNr.) der TKS GmbH lautet DE 120 830 430.

Die USt.-IdNr. und Steuernummer des Lieferanten muß auf allen Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, die an die TKS GmbH bewirkt werden, angegeben werden. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen-Einkauf gilt unsere USt.-IdNr. als dem Lieferanten bekanntgegeben.

5.2 Die Rechnung ist in einfacher Ausfertigung auf dem Postweg an die TKS zu richten und darf nicht der Lieferung beigefügt werden.

5.3 Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Lieferung bzw. der Abnahme. Sie verlängert sich entsprechend, sofern Ziffer 4.3 nicht eingehalten wird. Bei Vorhandensein von Mängeln beginnt die Zahlungsfrist mit deren Beseitigung durch den Lieferanten.

5.4 Mit Wareneingang geht das Eigentum an dem Liefergegenstand auf TKS über.

6.       Überlassung von Materialien etc.

Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen, Unterlagen, Modelle, Vorrichtungen, Werkzeuge, Geräte und Materialien bleiben das Allein-eigentum von TKS. Sie sind deutlich als Alleineigentum der TKS GmbH zu kennzeichnen, und dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung von TKS weitergegeben werden. Schäden an diesem Eigentum hat der Lieferant auf seine Kosten zu beheben. Diese Gegenstände dürfen nur zur Erfüllung von TKS-Aufträgen verwendet werden und sind auf Wunsch von TKS unverzüglich wieder herauszugeben. Bei Verarbeitung von beigestelltem Material gilt TKS als Hersteller, bei Verbindung oder Vermischung wird TKS Alleineigentümer der neuen Sache.

7.       Gewährleistung

7.1  Die Annahme der Lieferung erfolgt unter Vorbehalt  der Untersuchung auf Mangelfreiheit (Richtigkeit, Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel), soweit  und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.  Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge nach § 377 HGB.

7.2 Werden mangelhafte Waren geliefert, ist die TKS berechtigt, unbeschadet der uns nach den gesetzlichen Vor-schriften zustehenden sonstigen Rechte, nach unserer Wahl kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung geltend  machen, die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) fordern oder die ganze oder teilweise Rückgängigmachung (Rücktritt) verlangen.  In dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr akuter Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, kann TKS die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch Dritte ausführen lassen.

7.3 Der Lieferant hat alle uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes enstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- und den üblichen Umfang übersteigende Untersuchungskosten zu tragen.

7.4 Die TKS ist berechtigt, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang der Lieferung zu rügen. Bei versteckten Mängeln hat die Rüge binnen zwei Wochen nach der Entdeckung zu erfolgen.

7.5  Die TKS behält sich den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wenn von uns hergestellte und/oder ver-kaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes von unserem Kunden zurückgeliefert wurde oder deswegen der Kaufpreis gemindert wurde  oder wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen wurden. Dabei bedarf es keiner  sonst üblichen Fristsetzung. Im Fall des Rückrufs sind wir berechtigt, der durch die Mangelhaftigkeit der Lieferung entstandenen Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten.

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem der  Anspruch entstanden ist.

Im Fall des Rückgriffs tritt Verjährung frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber fünf Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.

Bei Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache), beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Nachbesserung erneut zu laufen.

8.       Schutzrechte

Der Lieferant übernimmt die gesetzliche Haftung im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, einschließlich Urheberrechten.

9.       Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich alle von TKS im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informatio-nen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Informationen wurden von TKS ausdrücklich freigegeben oder sie wurden ohne eine Pflichtverletzung des Lieferanten allgemein bekannt. Der Lieferant wird die vertraulichen Informationen nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses oder für eigene Zwecke nutzbar machen. Die Informationen bleiben ausschließlich unser Eigentum – wir behalten uns alle Rechte an Ihnen vor. Auf Anforderung hat der Lieferant alle von uns stammenden Informationen (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.

10.       Sonstiges

10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es wird dann eine der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung vereinbart.

10.2 Erfüllungsort ist die von TKS genannte Lieferanschrift.

10.3 Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Mönchengladbach, sofern der Lieferant Vollkaufmann ist.

10.4 Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

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